Rechtsprechung
BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 37.13 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
BayBG 1998 Art. 56 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2, Abs. 4, Art. 60a Abs. 2, Art. 100a; BBG § 44 Abs. 1 Satz 2; BRRG § 127 Nr. 2; BeamtStG §§ 50, 63 Abs. 3 Satz 2; VwGO § 137 Abs. 2
Dienstunfähigkeit; Anforderungen an (amts-) ärztliche Gutachten; "Schülerphobie"; Weiterverwendung vor Versorgung; Suchpflicht; Anforderungen an die Suchanfrage; Kurzbeschreibung; Verschweigensfrist; Fehlanzeige. - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
BayBG 1998 Art. 56 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2, Abs. 4, Art. 60a Abs. 2, Art.100a
"Schülerphobie"; Anforderungen an (amts-)ärztliche Gutachten; Anforderungen an die Suchanfrage; Dienstunfähigkeit; Fehlanzeige; Kurzbeschreibung; Suchpflicht; Verschweigensfrist; Weiterverwendung vor Versorgung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 44 Abs 1 S 2 BBG, § 50 BeamtStG, § 63 Abs 3 S 2 BeamtStG, Art 56 Abs 1 S 1 BG BY 1998, Art 56 Abs 1 S 2 BG BY 1998
Anforderungen an (amts-)ärztliches Gutachten zur Dienstunfähigkeit und an die Suche nach einer anderweitigen Verwendung des Beamten - rechtsprechung-im-internet.de
§ 44 Abs 1 S 2 BBG, § 50 BeamtStG, § 63 Abs 3 S 2 BeamtStG, Art 56 Abs 1 S 1 BG BY 1998, Art 56 Abs 1 S 2 BG BY 1998
Anforderungen an (amts-)ärztliches Gutachten zur Dienstunfähigkeit und an die Suche nach einer anderweitigen Verwendung des Beamten - REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Anforderungen an ein (amts-)ärztliches Gutachten zur Dienstunfähigkeit und an die Suche nach einer anderweitigen Verwendung des Beamten
- Wolters Kluwer
Anforderungen an ein amtärztliches Gutachten zur Dienstunfähigkeit sowie zur Suche nach der anderweitigen Verwendung eines Beamten
- Landesanwaltschaft Bayern
Art. 56 BayBG 1998 (heute Art. 65 BayBG), § 44 Abs. 1 BBG
Beamtenrecht: Feststellung der Dienstunfähigkeit und Suchpflicht; "Schülerphobie" eines Lehrers | Dienstunfähigkeit; Anforderungen an ein (amts)ärztliches Gutachten; Weiterverwendung vor Versorgung; Suche nach anderweitiger Verwendungsmöglichkeit; Formale und inhaltliche ... - Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)
Art. 56 BayBG 1998 (heute Art. 65 BayBG), § 44 Abs. 1 BBG
Beamtenrecht: Feststellung der Dienstunfähigkeit und Suchpflicht; "Schülerphobie" eines Lehrers | Dienstunfähigkeit; Anforderungen an ein (amts)ärztliches Gutachten; Weiterverwendung vor Versorgung; Suche nach anderweitiger Verwendungsmöglichkeit; Formale und inhaltliche ... - doev.de
Anforderungen an (amts-)ärztliches Gutachten zur Dienstunfähigkeit und an die Suche nach einer anderweitigen Verwendung des Beamten
- rewis.io
Anforderungen an (amts-)ärztliches Gutachten zur Dienstunfähigkeit und an die Suche nach einer anderweitigen Verwendung des Beamten
- ra.de
- schnell-kollegen.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BeamtStG § 50; BeamtStG § 63 Abs. 3 S. 2
Anforderungen an ein amtärztliches Gutachten zur Dienstunfähigkeit sowie zur Suche nach der anderweitigen Verwendung eines Beamten - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Es gilt der Vorrang der weiteren Dienstleistung vor Frühpensionierung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Es gilt der Vorrang der weiteren Dienstleistung vor Frühpensionierung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Beamtenrecht - Dienstunfähigkeit - Suche nach einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit (Suchpflicht)
- anwalt.de (Kurzinformation)
Beamtenrecht - Dienstunfähigkeit - Versetzung in den Ruhestand - Anforderungen an das ärztliche Gutachten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Beamtenrecht - Dienstunfähigkeit - Suche nach anderer Verwendung geht Zwangspensionierung vor
Besprechungen u.ä. (2)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bei nicht hinreichender Klärung anderweitiger Verwendung rechtswidrig
- Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)
Art. 56 BayBG 1998 (heute Art. 65 BayBG), § 44 Abs. 1 BBG
Beamtenrecht: Feststellung der Dienstunfähigkeit und Suchpflicht; "Schülerphobie" eines Lehrers | Dienstunfähigkeit; Anforderungen an ein (amts)ärztliches Gutachten; Weiterverwendung vor Versorgung; Suche nach anderweitiger Verwendungsmöglichkeit; Formale und inhaltliche ...
Verfahrensgang
- VG Ansbach - 1 K 08.02198
- VG Ansbach, 24.03.2009 - AN 1 K 08.02198
- VG Ansbach, 24.03.2009 - AN 1 K 08.2198
- VGH Bayern, 11.01.2012 - 3 B 10.346
- BVerwG, 24.09.2013 - 2 B 29.12
- BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 37.13
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2015, 625
- DÖV 2015, 755
Wird zitiert von ... (172) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 73.08
Bundeseisenbahnvermögen; Deutsche Bahn; Beamte der früheren Bundesbahn; Wahrung …
Auszug aus BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 37.13
Damit hat der Gesetzgeber den Dienstherrn die Verpflichtung auferlegt, für dienstunfähige Beamte nach anderweitigen, ihnen gesundheitlich möglichen und zumutbaren Verwendungen zu suchen (BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 Rn. 25 ff. zu § 42 Abs. 3 BBG a.F.).Das wäre mit Wortlaut und Zweck des Gesetzes unvereinbar (BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 Rn. 25 ff.).
Soll-Vorschriften gestatten Abweichungen von der gesetzlichen Regel nur in atypischen Ausnahmefällen, in denen das Festhalten an dieser Regel auch unter Berücksichtigung des Willens des Gesetzgebers nicht gerechtfertigt ist (BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 Rn. 26).
Dagegen begründet Art. 56 Abs. 4 BayBG a.F. keine Verpflichtung anderer Behörden, personelle oder organisatorische Änderungen vorzunehmen, um eine Weiterverwendung zu ermöglichen (BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 Rn. 29).
- BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13
Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im …
Auszug aus BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 37.13
Rechtsgrundlage der angefochtenen Verfügung ist Art. 56 Bayerisches Beamtengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1998 (GVBl 702), in der zum maßgeblichen Zeitpunkt der Zustellung des Widerspruchsbescheids (BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 10) gültigen Fassung des Gesetzes vom 25. Juni 2003 (GVBl S. 374, künftig: BayBG a.F.).Für die Feststellung der gesundheitsbedingten Einschränkungen der Leistungsfähigkeit eines Beamten kommt dem Dienstherrn kein der Kontrollbefugnis der Gerichte entzogener Beurteilungsspielraum zu (BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 17).
Der Arzt wird lediglich als sachverständiger Helfer tätig, um den zuständigen Stellen diejenige Fachkenntnis zu vermitteln, die für deren Entscheidung erforderlich ist (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 18 m.w.N.; hierzu auch Beschluss vom 6. März 2012 - 2 A 5.10 - RiA 2012, 165 f.).
- BVerwG, 06.03.2012 - 2 A 5.10
Versetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand; Grundsatz …
Auszug aus BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 37.13
Der Arzt wird lediglich als sachverständiger Helfer tätig, um den zuständigen Stellen diejenige Fachkenntnis zu vermitteln, die für deren Entscheidung erforderlich ist (vgl. zuletzt BVerwG…, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 18 m.w.N.; hierzu auch Beschluss vom 6. März 2012 - 2 A 5.10 - RiA 2012, 165 f.).Ebenso bedarf es für die Suche nach einer anderweitigen Verwendung des dienstunfähigen Beamten nur dann einer Nachfrage, wenn die Suchanfrage von einer angefragten Behörde unbeantwortet bleibt (BVerwG, Beschluss vom 6. März 2012 - 2 A 5.10 - IÖD 2012, 122 ).
- BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 16.12
Gesundheitliche Eignung; maßgeblicher Zeitpunkt; Ablauf der Probezeit; Entlassung …
Auszug aus BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 37.13
Danach muss das Gutachten sowohl die notwendigen Feststellungen zum Sachverhalt, d.h. die in Bezug auf den Beamten erhobenen Befunde, darstellen als auch die aus medizinischer Sicht daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen für die Fähigkeit des Beamten, seinen dienstlichen Anforderungen weiter zu genügen (stRspr, BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 6.12 - BVerwGE 148, 204 Rn. 31 sowie zuletzt Beschluss vom 13. März 2014 - 2 B 49.12 - juris Rn. 8 f.). - BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04
Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …
Auszug aus BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 37.13
Daher geht es zulasten des Dienstherrn, wenn nicht aufgeklärt werden kann, ob die Suche den gesetzlichen Anforderungen entsprochen hat (BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 ). - BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 50.11
Begrenzte Dienstfähigkeit; Besoldung; Dienstbezüge; Gesetzesvorbehalt; …
Auszug aus BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 37.13
Kann der Beamte den Anforderungen seines Amtes und denjenigen einer anderweitigen Verwendung nicht mehr voll entsprechen, unter Beibehaltung des übertragenen Amtes aber seine Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen, soll er für begrenzt dienstfähig erklärt werden (Art. 56a BayBG a.F.;… hierzu auch BVerwG, Urteile vom 30. August 2012 - 2 C 82.10 - Buchholz 237.6 § 54 NdsLBG Nr. 3 Rn. 11 und vom 27. März 2014 - 2 C 50.11 - BVerwGE 149, 244 Rn. 26). - BVerwG, 30.08.2012 - 2 C 82.10
Anwesenheitspflicht; Arbeitszeit; begrenzte Dienstfähigkeit; Dienstunfähigkeit; …
Auszug aus BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 37.13
Kann der Beamte den Anforderungen seines Amtes und denjenigen einer anderweitigen Verwendung nicht mehr voll entsprechen, unter Beibehaltung des übertragenen Amtes aber seine Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen, soll er für begrenzt dienstfähig erklärt werden (Art. 56a BayBG a.F.; hierzu auch BVerwG, Urteile vom 30. August 2012 - 2 C 82.10 - Buchholz 237.6 § 54 NdsLBG Nr. 3 Rn. 11 …und vom 27. März 2014 - 2 C 50.11 - BVerwGE 149, 244 Rn. 26). - BVerwG, 13.03.2014 - 2 B 49.12
Zurruhesetzungsverfahren; Feststellung der Dienstunfähigkeit; Inhalt des …
Auszug aus BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 37.13
Danach muss das Gutachten sowohl die notwendigen Feststellungen zum Sachverhalt, d.h. die in Bezug auf den Beamten erhobenen Befunde, darstellen als auch die aus medizinischer Sicht daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen für die Fähigkeit des Beamten, seinen dienstlichen Anforderungen weiter zu genügen (stRspr, BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 6.12 - BVerwGE 148, 204 Rn. 31 sowie zuletzt Beschluss vom 13. März 2014 - 2 B 49.12 - juris Rn. 8 f.). - BVerwG, 16.08.2012 - 2 C 6.12
Einstellung eines Verfahrens nach gemeinsamer Erledigterklärung
Auszug aus BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 37.13
Danach muss das Gutachten sowohl die notwendigen Feststellungen zum Sachverhalt, d.h. die in Bezug auf den Beamten erhobenen Befunde, darstellen als auch die aus medizinischer Sicht daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen für die Fähigkeit des Beamten, seinen dienstlichen Anforderungen weiter zu genügen (stRspr, BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 6.12 - BVerwGE 148, 204 Rn. 31 sowie zuletzt Beschluss vom 13. März 2014 - 2 B 49.12 - juris Rn. 8 f.).
- OVG Niedersachsen, 09.03.2021 - 5 LC 174/18
Anderweitige Verwendung; Fallprofil; Suchpflicht
a) Der in § 26 Abs. 1 BeamtStG definierte Begriff der allgemeinen Dienstunfähigkeit ist kein medizinischer, sondern ein spezifisch beamtenrechtlicher Begriff (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG…, Urteil vom 16.10.1997, a. a. O., Rn. 15;… Koch, in: Plog/Wiedow, BBG, Stand: März 2021, Bd. 1, § 44 BBG Rn. 11 [zur Parallelvorschrift im Bundesrecht];… Schmidt, in: Plog/Wiedow, a. a. O., § 43 BBG Rn. 3), welcher der uneingeschränkten Nachprüfung durch die Verwaltungsgerichte unterliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.3.2015 - BVerwG 2 C 37.13 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 16.11.2017, a. a. O., Rn. 20;… Beschluss vom 16.4.2020 - BVerwG 2 B 5.19 -, juris Rn. 8).Dies setzt in der Regel medizinische Sachkunde voraus, über die nur ein Arzt verfügt (BVerwG, Urteil vom 19.3.2015, a. a. O., Rn. 11;… Urteil vom 16.11.2017, a. a. O., Rn. 22).
Der Arzt wird nur als ein sachverständiger Helfer tätig, der der Behörde und gegebenenfalls dem Gericht die medizinische Fachkenntnis vermittelt, die für ihre Feststellungen und Entscheidungen erforderlich sind (BVerwG, Urteil vom 19.3.2015, a. a. O., Rn. 12;… Urteil vom 16.11.2017, a. a. O., Rn. 25).
Denn die Dienstunfähigkeit ist nur eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung für die Versetzung in den Ruhestand (BVerwG…, Urteil vom 5.6.2014 - BVerwG 2 C 22.13 -, juris Rn. 12; Urteil vom 19.3.2015, a. a. O., Rn. 15;… Urteil vom 16.11.2017, a. a. O., Rn. 17).
Für danach noch mögliche Verwendungen bzw. Tätigkeiten besteht eine gesetzliche Suchpflicht des Dienstherrn (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26.3.2009, a. a. O., Rn. 25;… Urteil vom 5.6.2014, a. a. O., Rn. 12; Urteil vom 19.3.2015, a. a. O., Rn. 15;… Urteil vom 16.11.2017, a. a. O., Rn. 32; Nds. OVG, Beschluss vom 8.2.2018 - 5 LA 33/17 -).
Das wäre mit Wortlaut und Zweck des Gesetzes unvereinbar (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26.3.2009, a. a. O., Rn. 25; Urteil vom 19.3.2015, a. a. O., Rn. 15;… Urteil vom 16.11.2017, a. a. O., Rn. 32; Nds. OVG, Beschluss vom 19.6.2015 - 5 LA 26/15 - Beschluss vom 27.8.2020 - 5 LA 85/19 -).
b) Ist - wie hier - die Suchpflicht eröffnet, so gilt, dass sich die Suche nach einer anderweitigen Verwendung regelmäßig auf den gesamten Bereich des Dienstherrn - hier: das Land Niedersachsen - erstrecken muss (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26.3.2009, a. a. O., Rn 27;… Beschluss vom 6.3.2012, a. a. O., Rn. 4; Urteil vom 19.3.2015, a. a. O., Rn. 17;… Urteil vom 16.11.2017, a. a. O., Rn. 33; Nds. OVG, Beschluss vom 27.8.2020 - 5 LA 85/19 -); im Einzelfall kann sich insbesondere unter Fürsorgegesichtspunkten eine räumliche Begrenzung ergeben (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 6.3.2012, a. a. O., Rn. 4; Nds. OVG, Beschluss vom 24.6.2016 - 5 LC 216/15 - Beschluss vom 27.8.2020 - 5 LA 85/19 -).
Die Suche nach einer anderweitigen Verwendung muss sich auf Dienstposten erstrecken, die frei sind oder in absehbarer Zeit voraussichtlich neu zu besetzen sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26.3.2009, a. a. O., Rn. 28; Urteil vom 19.3.2015, a. a. O., Rn. 18;… Urteil vom 16.11.2017, a. a. O., Rn. 33; Nds. OVG, Beschluss vom 24.6.2016 - 5 LC 216/15 - Beschluss vom 27.8.2020 - 5 LA 85/19 -).
Zur Suchpflicht gehört auch die Nachfrage bei einer anderen Behörde, wenn diese eine Abfrage unbeantwortet lässt (BVerwG…, Beschluss vom 6.3.2012, a. a. O., Rn. 4; Urteil vom 19.3.2015, a. a. O., Rn. 22; Nds. OVG, Beschluss vom 27.8.2020 - 5 LA 85/19).
Die Suchanfrage muss zudem eine die noch vorhandene Leistungsfähigkeit des dienstunfähigen Beamten charakterisierende und sachliche Kurzbeschreibung enthalten (BVerwG, Urteil vom 19.3.2015, a. a. O., Rn. 19; Nds. OVG, Beschluss vom 27.8.2020 - 5 LA 85/19 -).
Deshalb darf die keine Mitteilung persönlicher Daten des Beamten enthalten, die nach dem geschilderten Zweck der Suchanfrage nicht erforderlich sind (BVerwG, Urteil vom 19.3.2015, a. a. O., Rn. 19).
Regelmäßig genügt es, die konkreten Leistungseinschränkungen mitzuteilen; eine Offenbarung der Diagnose oder gar von detaillierten Krankheitsbefunden ist für den Zweck der Suchanfrage als Konkretisierung des gesetzlichen Grundsatzes "Weiterverwendung vor Versorgung" weder erforderlich noch unter datenschutzrechtlichen Aspekten zulässig (BVerwG, Urteil vom 19.3.2015, a. a. O., Rn. 19; Nds. OVG, Beschluss vom 27.8.2020 - 5 LA 85/19 -).
In welcher Form die Verwaltung ihrer Suchpflicht nachkommt - sei es durch schriftliche Anfragen, durch E-Mail-Abfragen oder auf andere Weise - bleibt ihrer Organisationsgewalt überlassen (BVerwG, Urteil vom 19.3.2015, a. a. O., Rn. 22).
Dagegen begründet die Suchpflicht keine Pflicht des Dienstherrn, personelle oder organisatorische Änderungen vorzunehmen, um eine Weiterverwendung zu ermöglichen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26.3.2009, a. a. O., Rn. 29; Urteil vom 19.3.2015, a. a. O., Rn. 18;… Urteil vom 16.11.2017, a. a. O., Rn. 33).
Es ist Sache des Dienstherrn, schlüssig darzulegen, dass er bei der Suche nach einer anderweitigen Verwendung für den dienstunfähigen Beamten die maßgeblichen Vorgaben beachtet hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26.3.2009, a. a. O., Rn. 30;… Urteil vom 5.6.2014, a. a. O., Rn. 52; Urteil vom 19.3.2015, a. a. O., Rn. 20; Nds. OVG…, Beschluss vom 1.7.2013 - 5 ME 109/13 -, juris Rn. 14).
Fehlt es an einer schlüssigen Darlegung des Dienstherrn, dass er bei der Suche nach einer anderweitigen Verwendung die rechtlichen Vorgaben beachtet hat, oder kann nicht aufgeklärt werden, ob die Suchpflicht diesen entsprochen hat, so geht dies zulasten des Dienstherrn (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26.3.2009, a. a. O., Rn. 30;… Urteil vom 5.6.2014, a. a. O., Rn. 52; Urteil vom 19.3.2015, a. a. O., Rn. 20; Brem.
Ist für die angefragte Stelle nicht hinreichend deutlich erkennbar, für welche Art von Dienstposten der Betreffende verwendungsfähig ist, setzt die suchende Behörde nicht den erforderlichen Impuls für die angefragte Behörde, hinreichend ernsthaft und nachdrücklich nach einer möglichen anderweitigen Verwendung des dienstunfähigen Beamten Ausschau zu halten (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.3.2015, a. a. O., Rn. 21).
Hierzu wäre es aus Sicht des erkennenden Senats ausreichend, Abfragen an alle Personalabteilungen der Ministerien sowie der Staatskanzlei (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.3.2015, a. a. O., Rn. 21) zu richten mit der Bitte, bei deren Beantwortung den gesamten jeweiligen Geschäftsbereich in den Blick zu nehmen.
Hieran hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch in seiner jüngeren Rechtsprechung nicht mehr festgehalten, sondern nunmehr die Auffassung vertreten, für die vorausschauende Suche nach frei werdenden und/oder neu zu besetzenden Dienstposten werde (pauschal) ein Zeitraum von sechs Monaten für angemessen gehalten (BVerwG, Urteil vom 19.3.2015, a. a. O., Rn. 18); diese Zeitspanne entspreche dem von § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG (bzw. § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG) vorgegebenen Zeitraum von "weiteren sechs Monaten" (BVerwG, Urteil vom 19.3.2015, a. a. O., Rn. 18).
Unter Berücksichtigung dessen, dass das Bundesverwaltungsgericht auf die Organisationsfreiheit des Dienstherrn in Bezug auf die Durchführung der Suche hingewiesen hat (so BVerwG, Urteil vom 19.3.2015, a. a. O., Rn. 22), ist jedoch auch eine dezentrale Organisation der Suche rechtlich nicht zu beanstanden.
- BVerwG, 14.03.2019 - 2 VR 5.18
Beamter; Dienstunfähigkeit; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarverfahren; …
Denn der (Amts-)Arzt ist lediglich die sachverständige Hilfsperson, die dem Dienstherrn die medizinische Sachkunde vermitteln soll, über die er selbst nicht verfügt, damit er auf der Grundlage der ärztlichen Expertise die allein ihm obliegende Entscheidung über eine etwaige Dienstunfähigkeit oder beschränkte Dienstfähigkeit des Beamten treffen und die daraus ggf. folgenden statusrechtlichen Konsequenzen ziehen kann (…stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Urteile vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 18 m.w.N. und vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 7 Rn. 12). - BVerwG, 31.08.2017 - 2 A 6.15
Ausdehnung des Disziplinarverfahrens; Bundesnachrichtendienst; …
Danach muss das Gutachten sowohl die notwendigen Feststellungen zum Sachverhalt, d.h. die in Bezug auf den Beamten erhobenen Befunde enthalten als auch die aus medizinischer Sicht daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen für die Fähigkeit des Beamten, sein abstrakt-funktionelles Amt weiter auszuüben (…BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 - BVerwGE 148, 204 Rn. 31 und vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 7 Rn. 12 …und Beschluss vom 13. März 2014 - 2 B 49.12 - Buchholz 232.0 § 48 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 8 f.).Der Nachweis einer derartigen "BND-Phobie" (vgl. zum Fall einer angeblichen "Schülerphobie" BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 7 Rn. 13) entsprechend den genannten Anforderungen an ein ärztliches Gutachten ist der schriftlichen Stellungnahme des Gesundheitsamtes ... vom Februar 2013 und seiner Erläuterung vom März 2013 aber nicht zu entnehmen.
- BVerwG, 16.11.2017 - 2 A 5.16
Versetzung eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder …
Es muss nicht nur das Untersuchungsergebnis mitteilen, sondern auch die das Ergebnis tragenden Feststellungen und Gründe enthalten, soweit deren Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für die zu treffende Entscheidung erforderlich ist (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 - BVerwGE 148, 204 Rn. 31 und vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 7 Rn. 11 f.;… Beschluss vom 13. März 2014 - 2 B 49.12 - Buchholz 232.0 § 48 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 8 f.).Das wäre mit Wortlaut und Zweck des Gesetzes unvereinbar (…BVerwG, Urteile vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 Rn. 25 ff. und vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 7 Rn. 15).
Dagegen begründet § 44 Abs. 2 BBG keine Verpflichtung anderer Behörden, personelle oder organisatorische Änderungen vorzunehmen, um eine Weiterverwendung zu ermöglichen (…BVerwG, Urteile vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 Rn. 29 und vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 7 Rn. 17 ff., dort auch zu weiteren Anforderungen aus der Suchpflicht).
- VGH Bayern, 28.02.2018 - 3 B 16.1996
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - …
Für die Feststellung der gesundheitsbedingten Einschränkungen der Leistungsfähigkeit eines Beamten kommt dem Dienstherrn deshalb kein der Kontrollbefugnis der Gerichte entzogener Beurteilungsspielraum zu (vgl. BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 37.13 - juris Rn. 10).Es muss darüber hinaus in medizinischer Hinsicht die erforderlichen tatsächlichen Grundlagen dafür nachvollziehbar darstellen, dass der Dienstherr entscheiden kann, ob der Beamte anderweitig auf einem sonstigen (ggf. auch wie beschaffenen) Dienstposten verwendbar ist (vgl. BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 37.13 - juris Rn. 12).
Das amtsärztliche Gutachten erfüllt offensichtlich nicht die Voraussetzungen, die an ein im Zurruhesetzungsverfahren verwendetes Gutachten zu stellen sind, damit es Grundlage für die Entscheidung des Dienstherrn sein kann (vgl. BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 37.13 - juris Rn. 12).
Eine fundierte Aussage zum Umfang der gesundheitsbedingten Einschränkungen hätte deshalb einer zusätzlichen umweltmedizinischen Untersuchung und Begutachtung bedurft (vgl. BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 37.13 - juris Rn. 13), wie sie auch Dr. V... als vorrangig gegenüber einer - nochmaligen - psychiatrischen Untersuchung vorgeschlagen hat (vgl. Gutachten vom 18.5.2015; Schreiben vom 21.9.2015).
Zwar ist die Beurteilung der Dienstunfähigkeit Aufgabe des Dienstherrn und des Gerichts (vgl. BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 37.13 - juris Rn. 12).
Erst wenn feststeht, dass der in seiner Beschäftigungsbehörde dienstunfähige Beamte auch nicht anderweitig eingesetzt werden kann, darf er wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzt werden (vgl. BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 37.13 - juris Rn. 15).
Insoweit ist er aber ebenfalls einen Nachweis dafür schuldig geblieben, dass die Klägerin aufgrund ihrer Erkrankung auch nicht auf anderen Dienstposten außerhalb des Schulbereichs einsetzbar wäre, was zu seinen Lasten geht, weil nicht aufgeklärt werden kann, ob die Suche den Anforderungen entsprochen hat (vgl. BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 37.13 - juris Rn. 20).
- VG Trier, 16.04.2019 - 7 K 5746/18
Zu den Anforderungen an ein amtsärztlichen Gutachtens im …
Das Gutachten muss daher nicht nur das Untersuchungsergebnis mitteilen, sondern auch die das Ergebnis tragenden Feststellungen und Gründe enthalten, soweit deren Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für die zu treffende Entscheidung erforderlich ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2013 - 2 C. 16.12 - und vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 - und vom 16. November 2017 - 2 A 5/16 -, alle juris).Das wäre mit den Grundsätzen des Dienstrechts unvereinbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 37/13 -, juris Rn. 15).
Es liegt im Organisationsermessen des Dienstherrn, welche und wie viele Ämter im abstrakt-funktionellen und im konkret-funktionellen Sinn er bei den Behörden einrichtet und aus welchen Gründen er diese Ämterstruktur ändert (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. März 2015, a.a.O., Rn. 18 …und vom 26. März 2009, a.a.O., Rn. 29).
Eine Offenbarung der Diagnose oder gar von detaillierten Krankheitsbefunden ist für den Zweck der Suchanfrage als Konkretisierung des gesetzlichen Grundsatzes "Weiterverwendung vor Versorgung" weder erforderlich noch unter datenschutzrechtlichen Aspekten zulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 2015, a.a.O., Rn. 19 …und Beschluss vom 27. März 2018 - 5 P 2.17 -, juris Rn. 13).
Die Möglichkeit, durch schlichtes Verschweigen auf eine Suchanfrage zu reagieren, eröffnet die Möglichkeit, den gesetzlichen Grundsatz der "Weiterverwendung vor Versorgung" zu unterlaufen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 2015, a.a.O., juris Rn. 21).
Der Beklagte hat ordnungsgemäß zunächst nach einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit im Justizvollzug gesucht (§§ 118 S. 2 112 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 LBG i.V.m. § 26 Abs. 1 S. 3, Abs. 2, Abs. 3 BeamtStG) und sodann die Suchanfrage an die Personalabteilungen der Ministerien und der Staatskanzlei adressiert, ferner sogar den Landtag und den Rechnungshof miteinbezogen und damit den gesamten Verwaltungsbereich des Beklagten abgedeckt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 37/13 -, juris Rn. 21).
Im Regelfall genügt jedoch die Mitteilung der konkreten Leistungseinschränkungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 37/13 -, juris Rn. 19).
Dialogische Bemühungen bzw. Nachfragen sind nur dann erforderlich, wenn die Suchanfrage von einer angefragten Behörde unbeantwortet bleibt (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 19. März 2015, a.a.O., Rn. 22), was vorliegend nicht der Fall war.
- VG Regensburg, 02.12.2021 - RO 1 K 21.600
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Für die Feststellung der gesundheitsbedingten Einschränkungen der Leistungsfähigkeit eines Beamten kommt dem Dienstherrn kein der Kontrollbefugnis der Gerichte entzogener Beurteilungsspielraum zu (BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 37.13 - und U.v. 5.6.2014 - 2 C 22.13 - jeweils juris).Der Arzt wird lediglich als sachverständiger Helfer tätig, um den zuständigen Stellen diejenige Fachkenntnis zu vermitteln, die für deren Entscheidung erforderlich ist (vgl. BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 37.13 - unter Verweis auf BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22.13 - sowie B.v. 6.3.2012 - 2 A 5.10 - jeweils juris).
Danach muss das Gutachten sowohl die notwendigen Feststellungen zum Sachverhalt, das heißt die in Bezug auf den Beamten erhobenen Befunde darstellen, als auch die aus medizinischer Sicht daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen für die Fähigkeit des Beamten, seinen dienstlichen Anforderungen weiter zu genügen (vgl. BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 37.13 - unter Verweis auf BVerwG, U.v. 30.10.2013 - 2 C 6.12 - sowie B.v. 13.3.2014 - 2 B 49.12).
"...Zwar ist die Beurteilung der Dienstunfähigkeit Aufgabe des Dienstherrn und des Gerichts (vgl. BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 37.13 - juris Rn. 12).
Erst wenn feststeht, dass der in seiner Beschäftigungsbehörde dienstunfähige Beamte auch nicht anderweitig von seinem Dienstherrn eingesetzt werden kann, darf er wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzt werden (BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 37/13 - juris).
Das Bundesverwaltungsgericht erachtet es demgegenüber als ausreichend, in die Suchbemühungen solche freien Dienstposten einzubeziehen, die in absehbarer Zeit frei werden und voraussichtlich neu zu besetzen sind, wobei ein zu berücksichtigender Zeitraum von sechs Monaten als angemessen erachtet wird (BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 37/13 - juris).
In welcher Form die Verwaltung der Suchpflicht nachkommt, sei es durch schriftliche Anfragen oder aber durch E-Mail-Abfragen oder auf andere Weise, bleibt ihrer Organisationsgewalt überlassen (…BayVGH, U.v. 26.9.2019 - 3 BV 17.2302 - juris Rn. 44; BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 37.13 - juris Rn. 22).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2015 - 6 A 1364/14
Versetzung eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit …
§ 26 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 2 BeamtStG begründet die Pflicht des Dienstherrn, in seinem gesamten Geschäftsbereich nach einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit für den bezogen auf dessen Beschäftigungsbehörde dienst¬unfähigen Beamten zu suchen und schlüssig darzulegen, dass er bei der Suche die Vorgaben der Vorschrift beachtet hat (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 -, juris).In seinem Urteil vom 19. März 2015, - 2 C 37.13 -, juris, Rn. 17 ff., heißt es:.
Das ist bereits dadurch bedingt, dass es um Vorgänge im Verantwortungsbereich des Dienstherrn geht, vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 -, a. a. O., Rn. 20, in die der Beamte in der Regel keinen Einblick hat und auf die er keinen Einfluss nehmen kann.
Der in dieser Norm festgeschriebene Grundsatz der "Weiterverwendung vor Versorgung" würde nicht nur dann unterlaufen, wenn dem Dienstherrn unter Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten eine Entscheidung über eine Verwendung zustünde, Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 -, a. a. O., Rn. 15, sondern auch, wenn seine Verpflichtung von etwaigen - gegebenenfalls auch noch von ihm festzulegenden - Mitwirkungspflichten des betroffenen Beamten abhinge.
- BVerwG, 16.04.2020 - 2 B 5.19
Ablehnung; Ablehnungsgesuch; Aufklärungspflicht; Aufklärungsrüge; Beamter; …
Dabei besteht im vorliegenden Fall die Besonderheit, dass der gesamte Bereich des Dienstherrn, auf den sich die Suchpflicht regelmäßig zu erstrecken hat (BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 7 Rn. 17), auf den Bereich der Beklagten als Stiftungsuniversität beschränkt ist. - VGH Bayern, 26.09.2019 - 3 BV 17.2302
Suche nach anderweitiger Verwendung vor Ruhestandsversetzung wegen …
Das wäre mit Wortlaut und Zweck des Gesetzes nicht vereinbar (…BVerwG U.v. 26.3.2009 - 2 C 73.08 - juris Rn. 25; U.v. 19.3.2015 - 2 C 37.13 - juris Rn. 15 zu Art. 56 Abs. 1 Satz 1 BayBG a.F.;… BayVGH, B.v. 2.10.2014 - 3 ZB 12.1740 - juris Rn. 4).Diese Kurzbeschreibung muss unter Wahrung des Personaldatenschutzes den angefragten Behörden die Einschätzung erlauben, ob der Beamte für eine Verwendung in ihrem Verantwortungsbereich in Betracht kommt (BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 37.13 - juris Rn. 17 f.;… B.v. 6.3.2012 - 2 A 5.10 - juris Rn. 4).
Daher geht es zulasten des Dienstherrn, wenn nicht aufgeklärt werden kann, ob die Suche den gesetzlichen Anforderungen entsprochen hat (BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 37.13 - juris Rn. 20).
a) In welcher Form die Verwaltung der Suchpflicht nachkommt, sei es durch schriftliche Anfragen oder aber durch E-Mail-Abfragen oder auf andere Weise, bleibt zwar ihrer Organisationsgewalt überlassen (BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 37.13 - juris Rn. 22).
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2020 - 2 A 10143/20
Anforderungen an die Suche nach einer anderweitigen Verwendung eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.07.2017 - 4 B 3.16
Vorzeitige Zurruhesetzung eines Lehrers; Suchpflicht des Dienstherrn nach …
- VG Regensburg, 16.01.2019 - RO 1 K 17.2209
Versetzung in den Ruhestand eines Beamten bei Erkrankung
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2022 - 2 A 10076/22
Beamter; anderweitige Verwendung zur Vermeidung einer Versetzung in den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2017 - 1 A 942/16
Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund mangelnder …
- VGH Bayern, 14.02.2018 - 3 ZB 16.1011
Versetzung in den Ruhestand wegen Polizeidienstunfähigkeit
- VG Ansbach, 21.07.2020 - AN 1 K 18.02267
Rechtmäßige Versetzung in den Ruhestand
- VGH Baden-Württemberg, 04.09.2018 - 4 S 142/18
Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzungsverfahren; Beteiligung der …
- OVG Saarland, 13.01.2021 - 1 A 190/18
Zu den Voraussetzungen der vorzeitigen Versetzung eines Beamten der …
- VG Karlsruhe, 26.11.2018 - 14 K 3619/16
Versetzung eines Bundesbeamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Grund …
- VG Berlin, 22.12.2017 - 28 L 754.17
Absehen von der Versetzung in den Ruhestand bei bestehender Dienstunfähigkeit; …
- VG Arnsberg, 16.09.2020 - 2 K 9964/17
- VG Aachen, 26.02.2016 - 1 K 1324/14
Dienstunfähigkeit; vorzeitiger Ruhestand; Zurruhesetzungsverfügung; …
- VG Regensburg, 22.11.2017 - RO 1 K 16.1699
Rechtmäßigkeit der Versetzung in den Ruhestand
- OVG Niedersachsen, 20.09.2021 - 5 LA 127/20
Begrenzte Dienstfähigkeit; Suchpflicht; vollschichtige Tätigkeit
- VG Ansbach, 04.07.2022 - AN 16 K 20.02665
Bundesbeamtenrecht, (Vorzeitige) Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.04.2019 - 1 L 40/19
Entlassung eines Probebeamten wegen Dienstunfähigkeit
- VGH Bayern, 08.02.2018 - 3 ZB 15.1992
Beamter auf Lebenszeit - Versetzung in den Ruhestand
- VG Aachen, 24.07.2015 - 1 K 1826/14
Dienstunfähigkeit; vorzeitiger Ruhestand; Zurruhesetzungsverfügung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2023 - 1 A 1385/20
Ruhestandsversetzung wegen unwiderlegbar vermuteter Dienstunfähigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2018 - 1 B 1131/17
Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit hinsichtlich …
- BVerwG, 07.07.2022 - 2 A 4.21
Keine Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung schwerbehinderter …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.11.2023 - 1 L 33/23
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - Suchpflicht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2022 - 1 A 2305/20
Zulassung der Berufung i.R.d. Abweisung einer Klage eines Beamten gegen die …
- VG Kassel, 08.04.2024 - 1 K 409/22
Versetzung eines schwerbehinderten Beamten in den Ruhestand: Anforderungen an das …
- VG Düsseldorf, 05.02.2021 - 26 K 7368/19
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2017 - 60 PV 6.16
Art und Umfang der Unterrichtung des Personalrats über die amtsärztlichen …
- VG Aachen, 11.04.2016 - 1 K 68/14
Zurruhesetzung; Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand; Anhörung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2022 - 1 A 1314/19
Dienstunfähigkeit; Ruhestand; Vermutung; Aufklärungsmaßnahmen; …
- VG Trier, 17.03.2020 - 7 K 5000/19
Versetzung eines Polizeivollzugsbeamten in den Ruhestand wegen …
- VG Bayreuth, 23.04.2019 - B 5 K 17.584
Anforderungen an die Beurteilung der Dienstfähigkeit
- VGH Hessen, 15.03.2021 - 1 A 2521/18
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- VG Arnsberg, 21.04.2021 - 2 K 1787/18
- VG Berlin, 15.02.2019 - 28 L 296.18
Versetzung in den Ruhestand aufgrund einer psychischen Krankheit
- VGH Bayern, 05.09.2019 - 6 ZB 19.1076
Voraussetzungen der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen …
- OVG Sachsen, 11.09.2019 - 2 A 1424/18
Versetzung in den Ruhestand; Polizeidienstunfähigkeit; Untersuchungsanordnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2019 - 6 A 696/17
Versetzung eines Oberbaurats in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Bestehen …
- OVG Hamburg, 10.02.2022 - 5 Bf 203/18
Polizeivollzugsbeamter; Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; …
- VGH Bayern, 04.08.2022 - 6 ZB 22.17
Vesetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- VG Bayreuth, 28.06.2016 - B 5 K 14.625
Verpflichtung zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung
- VG Kassel, 28.11.2022 - 1 K 446/20
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- VG Ansbach, 02.10.2020 - AN 16 K 18.00630
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2023 - 4 B 6.20
Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit; …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.10.2021 - 2 MB 6/21
Einbehaltung der Dienstbezüge
- BVerwG, 29.06.2020 - 2 B 37.19
Verfahrensfehlerhafte Entscheidung gemäß § 130a VwGO bei tatsächlich komplexer …
- OVG Thüringen, 10.07.2015 - 3 KO 565/13
Erstattung von Betriebskosten der Kindertagesstätten in freier Trägerschaft
- VG München, 27.07.2022 - M 5 S 22.2612
Erfolgreicher Eilantrag eines Brandmeisters auf Probe gegen Entlassung
- VG Ansbach, 21.07.2015 - AN 1 K 14.01597
Versetzung eines Finanzbeamten (Steuerobersekretär) in den vorzeitigen Ruhestand …
- VGH Bayern, 28.11.2019 - 6 B 19.1570
Anforderungen an medizinisches Gutachten und Suchpflicht im Falle der Versetzung …
- VG München, 05.07.2023 - M 5 K 22.2975
Ruhestandsversetzung, Keine dauernde Dienstunfähigkeit, Restleistungsvermögen, …
- VG München, 06.04.2022 - M 5 K 20.1083
Suchpflicht des Dienstherrn vor Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand
- VG Trier, 14.05.2018 - 6 K 12087/17
Voreilige Versetzung eines Polizeibeamten in den Ruhestand
- OVG Niedersachsen, 15.01.2024 - 5 ME 115/23
Dienstunfähigkeit; Untersuchungsanordnung; Untersuchungsaufforderung; Weigerung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2023 - 6 A 610/21
Aktualität; Amtsärztliches; Gutachten; Aussagekraft; Laufbahnwechsel; …
- VG Neustadt, 15.03.2023 - 1 K 425/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2022 - 6 A 88/21
Polizeidienstunfähigkeit; Zurruhesetzung
- VGH Bayern, 02.07.2018 - 6 ZB 18.163
Versetzung eines Bahnbeamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder …
- VGH Bayern, 02.09.2019 - 6 ZB 19.623
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit infolge Erkrankung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2023 - 6 A 151/22
Restleistungsvermögen; Suchpflicht; Untersuchungsanordnung
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2015 - 4 S 6.15
Untersuchungsanordnung; statthafter (Eil-)Antrag; Verwaltungsaktqualität …
- VGH Bayern, 30.01.2019 - 6 ZB 18.2184
Dienstunfähigkeit bei paranoider Schizophrenie
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.01.2024 - 4 N 43.20
Dienstunfähigkeit - Zurruhesetzung - Pensionierung - Suchpflicht - Dienstherr - …
- OVG Sachsen, 25.03.2022 - 2 A 232/19
Beamter; Versetzung in den Ruhestand; Verwendungsabfrage
- VG Magdeburg, 21.09.2017 - 5 A 473/16
Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- VGH Bayern, 06.12.2018 - 6 ZB 18.2176
Feststellung der Dienstunfähigkeit als Voraussetzung einer Ruhestandsversetzung
- VGH Bayern, 19.07.2021 - 3 ZB 19.755
Rechtmäßigkeit der Ruhestandsversetzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2020 - 6 A 48/19
Streit um eine Zurruhesetzungsverfügung; Rechtswidrigkeit einer Versetzung in den …
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.2018 - 4 S 1150/18
Beamtenrecht -Weiterverwendung vor Versorgung
- VG Freiburg, 31.05.2017 - 3 K 2065/17
Erfolgreicher Eilantrag des Frittlinger Bürgermeisters gegen sofortige Entlassung
- VG Regensburg, 17.02.2016 - RO 1 K 14.1331
Ruhestandsversetung wegen Polizeidienstunfähigkeit
- VG Saarlouis, 17.03.2020 - 2 K 2238/17
Versetzung einer Bundesbeamtin in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2023 - 6 A 2643/20
Polizeidienstunfähigkeit; allgemeine Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzung; …
- VG Düsseldorf, 29.06.2021 - 26 L 408/21
- VG Bayreuth, 12.03.2019 - B 5 K 17.722
Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit - Eingeschränkte Leistungsfähigkeit
- VGH Bayern, 27.11.2018 - 6 ZB 18.2115
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2022 - 6 A 2054/20
Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzung; Suchpflicht; Dokumentation
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2021 - 1 A 4946/18
Beteiligung der Personalvertretung bei der Versetzung eines Beamten in den …
- VG Halle, 24.01.2018 - 5 A 236/17
Entlassung eines Landesbeamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit; …
- VG Wiesbaden, 30.06.2022 - 3 L 487/22
Zur Berücksichtigung von gesundheitlichen Belangen bei einer beamtenrechtlichen …
- VG Minden, 01.06.2022 - 12 K 2410/20
- VG Bremen, 05.10.2021 - 6 K 1373/19
Versetzung in den Ruhestand aufgrund Dienstunfähigkeit, Urteil vom 05.10.2021 - …
- VG Neustadt, 17.01.2018 - 1 K 886/17
Ruhestandsversetzung wegen eingeschränkter Dienstfähigkeit; Zeitnähe zur …
- VG Schleswig, 19.05.2021 - 12 A 185/18
Versetzung in den Ruhestand
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2016 - 1 A 1362/14
Versetzung eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder …
- VGH Bayern, 26.09.2016 - 6 ZB 16.249
Versetzung eines schwerbehinderten Beamten in den Ruhestand wegen …
- VG Aachen, 27.06.2016 - 1 K 2023/14
Zurruhesetzung; Dienstunfähigkeit; Beweisvereitelung
- VG Augsburg, 05.11.2020 - Au 2 K 19.1038
Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit
- VG Minden, 10.09.2015 - 4 K 2457/14
- OVG Saarland, 01.07.2015 - 1 B 54/15
Einstweiliger Rechtsschutz gegen vorzeitige Zurruhesetzung
- VG Schleswig, 05.08.2022 - 12 B 31/22
Aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen die Entlassungsverfügung
- VG Karlsruhe, 25.04.2018 - 1 K 2463/16
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- BVerwG, 01.03.2018 - 2 C 59.17
Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs
- VGH Bayern, 30.11.2015 - 3 ZB 13.197
Versetzung, Ruhestand, dauernde Dienstunfähigkeit, Amtsärztliches Gutachten, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2022 - 1 A 1982/20
Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung als maßgeblicher Zeitpunkt für die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2018 - 6 B 1628/17
Verpflichtung eines langdauernd dienstunfähigen Polizeioberkommissars zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2021 - 1 B 465/21
Zurruhesetzungsverfügung eines Beamten wegen psychischer Störung wiederkehrender …
- OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2023 - 2 MB 13/22
Erneute amtsärztliche Untersuchung eines Telekom-Beamten; Feststellung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2018 - 1 B 770/17
Zuweisung eines Beamten an einen anderen Dienstort; Beteiligung des Betriebsrats …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2017 - 6 A 1840/16
Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Unterrichtung …
- OVG Saarland, 21.06.2016 - 1 B 49/16
Versetzung in den Ruhestand; maßgeblicher Zeitpunkt, nachträgliche weitere …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2021 - 1 E 259/20
Überspannung des für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen Grads …
- OLG Brandenburg, 12.06.2018 - 2 U 16/17
Amtshaftung: Schadensersatzanspruch eines wegen einer schweren, dauerhaften …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2017 - 6 A 1608/16
- VGH Bayern, 27.01.2017 - 3 CS 16.2156
Versetzung einer alkoholabhängigen Grundschullehrerin in den Ruhestand wegen …
- OVG Saarland, 16.11.2015 - 1 A 56/15
Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit - Suchpflicht des Dienstherrn
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2023 - 6 A 745/20
Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit (hier: medizinischer Befund …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2020 - 6 B 122/20
Versetzung in den Ruhestand; Gutachten
- VG Ansbach, 24.10.2019 - AN 1 K 19.01083
Erfolglose Klage auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis (Reaktivierung)
- VG Schleswig, 05.07.2018 - 12 A 30/18
Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.08.2019 - 2 M 564/19
Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit auf Grund älterer Verwendungsabfrage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2024 - 6 B 1246/23
Zurruhesetzung Dienstunfähigkeit anderweitige Verwendung Suchpflicht Laufbahn …
- VG Göttingen, 09.10.2018 - 1 A 133/16
Bundesbehörden; Deutsche Telekom AG; mittlerer Dienst; Dokumentationspflicht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2022 - 6 B 870/22
Verpflichtung des Dienstherrn zu der Wiedereingliederung eines Beamten trotz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2018 - 6 A 2256/16
Feststellung der Polizeidienstfähigkeit eines Beamten durch ärztliche Befunde und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2018 - 6 A 2328/16
Zurruhesetzungsverfügung gegenüber einer Studienrätin aufgrund des Vorliegens …
- OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2018 - 2 LB 13/16
Anforderungen an ein amtsärztliches Attest zur dauernden Dienstunfähigkeit
- VG Düsseldorf, 13.05.2022 - 26 K 54/21
Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit
- VG Düsseldorf, 24.01.2020 - 26 K 10264/18
- VG Köln, 23.08.2019 - 19 K 11041/17
- VG Düsseldorf, 15.08.2017 - 2 L 1276/17
Dienstunfähigkeit eines Polizeivollzugsbeamten i.R.d. besonderen Anforderungen an …
- VG Düsseldorf, 07.06.2016 - 2 K 1403/15
Rechtmäßigkeit der Versetzung eines schwerbehinderten Beamten auf Lebenszeit in …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2015 - 7 S 28.15
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; maßgebliche Sachlage; …
- VG Kassel, 15.01.2024 - 1 K 644/20
Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen dauernder Dienstunfähigkeit - …
- VG Düsseldorf, 30.09.2022 - 26 K 5818/21
- VG Schleswig, 09.12.2020 - 12 A 231/17
Fortsetzungsfeststellungsklage wegen Zurruhesetzung eines Polizeibeamten
- VG Neustadt, 23.05.2018 - 1 K 1149/17
Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit - Maßgeblicher Zeitpunkt
- VG Ansbach, 26.09.2017 - AN 1 K 16.00923
Umfang der Suche nach anderweitiger Verwendung vor Ruhestandsversetzung wegen …
- VG Potsdam, 27.07.2016 - 2 K 1331/14
Zurruhesetzung eines Landesbeamten
- VG Düsseldorf, 17.11.2023 - 26 K 7346/22
- OVG Saarland, 15.09.2023 - 1 B 29/23
Fortzahlung ungekürzter Besoldung nach vorzeitiger Ruhestandsversetzung; …
- VG Schleswig, 21.02.2019 - 12 A 998/16
Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand
- VG Düsseldorf, 18.09.2018 - 2 L 2665/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2018 - 1 A 1917/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2017 - 6 A 367/16
Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten wegen Dienstunfähigkeit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2022 - 6 A 1576/20
Erfolglose Beruung einer Steueroberinspektorin gegen ihre Zurruhesetzung aus …
- VG Schleswig, 05.07.2022 - 12 B 23/22
Einstweiliger Rechtschutz gegen Untersuchungsanordnung
- VG Kassel, 18.06.2020 - 1 K 2834/18
Versetzung in den Ruhestand bei Polizeidienstunfähigkeit - suche nach …
- VG Köln, 17.02.2017 - 19 K 6783/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2020 - 6 A 3265/19
Suchpflichten des Dienstherrn zur anderweitigen Verwendung bei eingeschränkter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2019 - 6 A 2271/18
- VG Köln, 18.01.2023 - 3 K 357/20
- VG Köln, 17.03.2022 - 19 K 1832/21
- VG Münster, 09.12.2021 - 5 K 1412/20
- VG Köln, 01.10.2020 - 19 K 5329/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2017 - 6 A 407/16
Antrag auf Zulassung der Berufung eines Polizeikommissars gegen die Feststellung …
- VG Düsseldorf, 21.07.2023 - 2 K 4526/22
Zurruhesetzung, Suchpflicht
- VG Kassel, 29.06.2020 - 1 K 1494/18
Auch kleine Gemeinden haben vor der Ruhestandsversetzung eine Pflicht zur Prüfung …
- VG Schleswig, 08.02.2018 - 12 B 51/17
Anforderungen an ein einem Zurruhesetzungsverfahren dienenden amtsärztlichen …
- VG München, 03.02.2016 - M 5 K 15.323
Ruhestandsversetzung, Polizeidienstunfähig, Laufbahnwechsel, Vorrang, …
- VG München, 11.11.2015 - M 5 K 14.5530
Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit
- VG Köln, 01.09.2022 - 19 K 2952/18
- VG Köln, 29.06.2022 - 19 L 863/22
- VG Schleswig, 03.12.2019 - 12 B 65/19
Versetzung in den Ruhestand
- VGH Hessen, 15.08.2018 - 1 A 2477/16
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 34.16
Anhörungsrüge; Begrenzung von Ausgleichsanspüchen wegen unionrechtswidriger …
- VG München, 12.11.2015 - M 5 E 15.4074
Kein Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung aus bestehenden Beamtenverhältnis
- VG Köln, 24.11.2022 - 19 K 6435/20
- VG Schleswig, 08.04.2019 - 12 A 202/18
Recht der Landesbeamten - Versetzung in den Ruhestand
- VG Bayreuth, 18.01.2022 - B 5 K 20.775
Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit, anderweitige Verwendungsmöglichkeit …
- VG Osnabrück, 22.10.2019 - 3 A 85/18
Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzung
- VG Arnsberg, 14.09.2016 - 2 K 4085/13
- ArbG Potsdam, 08.07.2016 - 3 BV 7/16